Ließ sich die Redaktion des Privatradios radio SAW aus Sachsen-Anhalt für politische Zwecke der Landesregierung einspannen? Recherchen der „Magdeburger Volksstimme“ haben ergeben, dass der Sender sich offensichtlich über journalistische Grundsätze hinweggesetzt hat. Er bestreitet dies jedoch.
Gestern, rund anderthalb Wochen nach Ausstrahlung der inkriminierten Sendung, hat radio SAW per Pressemitteilung zum Thema öffentlich Stellung genommen. Ein Interview möchte der Sender auf Anfrage nicht geben.
Check der Pressemitteilung
Im Folgenden kommentiert RADIOWATCHER deshalb die in der Pressemitteilung vorgebrachten Argumente des Radiosenders. Was klingt plausibel – und was eher nicht?
1. Die Berichterstattung von radio SAW entspricht den anerkannten journalistischen Grundsätzen. Wir garantieren jederzeit die redaktionelle Unabhängigkeit.
Das ist eine Behauptung, die stimmt – oder nicht stimmt. Punkt 1 der Pressemitteilung hilft zum jetzigen Zeitpunkt in Sachen Aufklärung also niemandem weiter.
2. Wir sind ein privater Radiosender, der sich im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausschließlich über Werbung finanziert.
Hört sich wie eine Rechtfertigung an. Dabei wirft dem Privatfunk niemand vor, dass er sich über Werbung finanziert.
Die redaktionelle Verantwortung liegt auch bei gesponserten Sendungen vollständig bei radio SAW. So sieht es auch das Redaktionsstatut von radio SAW vor.
Das Redaktionsstatut von SAW in seiner aktuellen Form findet sich hier zum Nachlesen. Unter Punkt 11 heißt es tatsächlich:
Die redaktionelle Verantwortung liegt auch bei direkt oder indirekt gesponserten Sendungen vollständig bei radio SAW. Der Sponsor erhält keine Möglichkeit, auf die Inhalte Einfluss zu nehmen.
Dass es in den von der „Volksstimme“ recherchierten Fällen möglicherweise doch dazu kam, dass die Redaktion auf Wünsche der/des Sponsoren einging, bleibt strittig, wird von SAW aber auch nicht widerlegt.
Weiter in der Pressemitteilung:
3. Maren Sieb ist Moderatorin der ersten Stunde von radio SAW. Sie war bis 2005 festangestellt und bis 2012 freie Moderatorin unter anderem für radio SAW. Die Behauptung, dass Frau Maren Sieb im Rahmen der Moderation des „SAW-Spezial“ angeblich „nicht für den Sender arbeitete“, ist falsch. Frau Sieb moderierte seinerzeit das „SAW-Spezial“ zum Thema „Diagnose behindert“ im Auftrag unseres Senders als freie Mitarbeiterin.
Nun gut. Da liegt SAW natürlich richtig. Allerdings ist das nichts, was die Diskussion weiterbringen würde oder SAW aus der Verantwortung entlässt.
Der Vorwurf, dass Frau Sieb „angeblich für Geld Werbung im Programm“ platziert habe, ist ebenfalls falsch und stützt sich auf bloße Vermutungen eines Redakteurs der „Volksstimme“.
Hier steht wohl Aussage gegen Aussage.
4. Das „SAW-Spezial“ zum Thema „Diagnose behindert“ wurde seinerzeit ganz offen und regulär in den Ankündigungen und in der Sendung selbst als vom Paritätischen gesponsertes Format bezeichnet.
Leider kann oder möchte SAW auf Anfrage keine Mitschnitte, die diese Bahauptung belegen könnten, liefern.
5. Die Sendung „radio SAW Spezial“ ist keine Werbesendung, sondern ein seit Jahren etabliertes redaktionelles Format unseres Senders zu unterschiedlichen jeweils aktuellen Themen. In der zweistündigen interaktiven Live-Sendung werden schwierige Themen, die nicht in 1:30 min darzustellen sind, für die breite Öffentlichkeit aufbereitet. Themen waren unter anderem „Raus aus den Schulden“, „Opferschutz“, „Gleichstellung“ oder „Leben im Alter“. Jeder, der sich diese Sendungen anhört, wird die redaktionelle Unabhängigkeit und kritische Auseinandersetzung mit den Themen bestätigen können.
Hört sich zwar zunächst plausibel an. Dem widersprechen allerdings Aussagen eines Vertreters des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt. In der Online-Ausgabe der „Magdeburger Volksstimme“ hieß es dazu:
Denn das Finanzministerium zahlt für die Sondersendung. Rund 10000 Euro Steuergeld fließen, sagte ein Ministeriums-Vertreter auf Volksstimme-Anfrage.
Auch der Auftritt von Finanzminister Bullerjahn war offensichtlich zumindest keine rein redaktionelle Entscheidung von SAW, sondern „eine Vorgabe des Auftraggebers“, wie die „Volksstimme“ schrieb:
Auch der Auftritt des Ministers ist kein Zufall – er ist eine Vorgabe des Auftraggebers. Das bestätigt die landeseigene Investitionsbank, vom Finanzministerium mit der Werbung für Stark III betraut
Warum sollte die landeseigene Investitionsbank lügen?, muss man sich hier fragen. Auf Anfrage von RADIOWATCHER sagt SAW:
Zu ihrer Frage, woher das Geld kommt. D.h. ob es sich wie behauptet um Steuergeld handelt oder zweckgebundene EU-Gelder zur Öffentlichkeitsarbeit für das Förderprogramm von Schulen handelt, wenden Sie sich bitte an die Investitionsbank.
Auf Anfrage von RADIOWATCHER teilt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) mit:
Ja, die IB hat auf Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) zur Öffentlichkeitsarbeit für das Förderprogramm Sachsen-Anhalt STARK III finanzielle Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Baustein der Öffentlichkeitsarbeit war die Finanzierung von Trailern/Spots auf radio SAW.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
6. Wir empfehlen jedem Interessierten in die letzte radio SAW Spezial Sendung selbst reinzuhören, um sich ein eigenes Bild zu machen. Hier der Link: http://www.radiosaw.de/radio-saw-spezial/foerderprogramm-stark-iii
RADIOWATCHER hat die Sendung gehört und muss sagen: Redaktionelle Unabhängigkeit hört sich für mich anders an. Man höre sich nur diesen Ausschnitt an:
Sponsoring dürfte oder sollte eher anders klingen. Hier scheint eher eine unglückliche Vermengung von PR und redaktioneller Unabhängigkeit vorzuliegen.
Es gibt im konkreten Fall bei SAW also zwei Möglichkeiten: Entweder die Programmverantwortlichen des Senders haben ein, sagen wir, etwas krudes Verständnis von journalistischer Unabhängigkeit. Oder sie haben einfach keine Ahnung, was bei ihnen so alles über den Sender geht. Ist beides schlimm.
Mehr Informationen zum Thema gibt es samt Audio-Zitaten in einem separaten Beitrag hier auf RADIOWATCHER.