Causa radio SAW: Stellungnahme der Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) hat für das Finanzministerium des Landes Werbespots im Privatradio SAW schalten lassen. Darüber, ob es sich im konkreten Fall lediglich um Sponsoring handelt, oder ob eine komplette Sendung im Programm von SAW im Auftrag des SPD-geführten Finanzministeriums produziert wurde und somit von der Redaktion journalistische Grundsätze verletzt wurden, gibt es unterschiedliche Auffassungen, die man hier nachlesen kann. Mittlerweile hat sich auch SAW per Pressemitteilung geäußert. Doch es bleiben Fragen. Um die Rolle der Investitionsbank genauer einordnen zu können, hat RADIOWATCHER die Organisation gebeten, ein paar Fragen zu beantworten.

Auf die Frage, ob die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) oder das Finanzministerium des Landes Geld an Radio SAW gezahlt habe, antwortet die Investitionsbank:

Ja, die IB hat auf Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) zur Öffentlichkeitsarbeit für das Förderprogramm Sachsen-Anhalt STARK III finanzielle Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Baustein der Öffentlichkeitsarbeit war die Finanzierung von Trailern/Spots auf radioSAW.

Auf die Frage, um welche Art von finanzieller Unterstützung es sich handelt, antwortet die Investitionsbank:

Es handelt sich um EU-Mittel (konkret um Mittel aus der Technischen Hilfe) welche zweckbestimmt für die Öffentlichkeitsarbeit von ESI-Fonds kofinanzierten Förderprogrammen, wie STARK III, zum Einsatz kommen. In diesem Zusammenhang besteht auch die Pflicht zur Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere mit dem Ziel zur Steigerung des Bekanntheitsgrades sowie die Optimierung des Images der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (kurz ESIF) innerhalb der verschiedenen Zielgruppen zu verstärken. Die Kommunikation zu den ESI-Fonds soll potentielle Begünstigte über die Fördermöglichkeiten aus den ESI-Fonds-Programmen informieren.

Außerden verweist die Investitionsbank diesbezüglich auf folgendes Dokument.

Auf die Frage, ob diese Art von Zuwendung an SAW bzw. andere Radiosender gängige Praxis sei, antwortet die Investitionbank:

Ja, das Nutzen eines Medien-Mix ist in der Kommunikationsbranche üblich. Dazu zählt auch die Anwendung der verschiedenen Kommunikationskanäle Hörfunk (z. B. Trailer), Print (z. B. Anzeigen) und Online. Diese Bausteine sind relevant, um transparent und breit aufgestellt die Öffentlichkeit zu informieren – so wie es auch die Informations- und Publizitätspflicht der ESI-Fonds-finanzierten Programme verlangen.

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